V3: MV und Russland: Zeit für einen neuen Dialog

Achtung: dies ist eine alte Fassung; die aktuelle Fassung gibt es hier:
V3-LDK: MV und Russland: Zeit für einen neuen Dialog

Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:	Landesdelegiertenkonferenz & Landeswahlversammlung BTW21 - 22.08.2020
Tagesordnungspunkt:	10. Verschiedene Anträge
Antragsteller*in:	LAG FrEI (dort beschlossen am: 20.07.2020)
Status:	Eingereicht
Abstimmungsergebnis:	Ja: 44, Nein: 10, Enthaltungen: 10
Beschlossen am:	22.08.2020
Eingereicht:	24.07.2020, 14:37
Antragshistorie:	Version 1(24.07.2020) Version 1(12.10.2020) Version 1

Antragstext

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für internationale Zusammenarbeit, transnationalen
zivilgesellschaftlichen Austausch und wirtschaftliche Kooperationen. Aber nicht
um jeden Preis. Demokratische Grundwerte und Minderheitenrechte sind für uns
wichtiger als Profitwünsche von Unternehmen. Wir kritisieren daher eine Politik,
die Menschenrechte wirtschaftlichem Gewinnen unterordnet und fordern:

1. Einen Ausbau der Handelsbeziehungen insbesondere zu unseren Nachbarn im
Baltikum und in Osteuropa, einen verstärkten Dialog mit zivilgesellschaftlichen
Akteur*innen aus Russland und ein Ende der so genannten „Russlandtage“ für
Wirtschaftsvertreter in der bisherigen Form.

2. Ein klares Bekenntnis der Landesregierung zur Sicherheit unserer
Partnerländer im Baltikum und Osteuropas.

3. Die Umsetzung und Finanzierung eines neuen Landes-Austauschprogramms mit
Schüler*innen, Student*innen, demokratischen Oppositionellen, Journalist*innen,
Sportlern, Künstler*innen und NGOs, die sich für demokratische Werte in Russland
und anderen ehemaligen Republiken der Sowjetunion einsetzen. Für Teilnehmerinnen
und Teilnehmer, die dieses neue MV-Ost-Stipendium samt Visaerleichterungen
bekommen, soll es jährlich ein neues Demokratie-Forum geben, welches einen
direkten Dialog mit der Bevölkerung anregt. Ziel des Landes-Austauschprogramms
ist es einerseits, den Stipendiat*innen Einblick in unser Leben zu geben und
ihnen zu ermöglichen, demokratische Prozesse in der Praxis kennenzulernen.
Andererseits sollen die Bürger*innen aus MV durch offene Diskussionsforen und
Informationsveranstaltungen von den Stipendiat*innen erfahren, wie sich ihr
Leben Zuhause gestaltet. Diese direkte und persönliche Auseinandersetzung wird
ein tieferes Verständnis für die tatsächlichen heutigen Verhältnisse in den
Nachfolgestaaten der UdSSR befördern und einen neuen Dialog ermöglichen. Dieser
soll die Basis für einen direkten, zivilgesellschaftlichen Austausch auf
Augenhöhe werden.

Begründung

Im nächsten Jahr soll nach Planungen der Landesregierung wieder ein „Unternehmertag: Russlandtag in Mecklenburg-Vorpommern" stattfinden[1]. Es soll der vierte „Russlandtag“ für Wirtschaftsvertreter*innen und Politiker*innen in unserem Bundesland werden. Die bislang größte Wirtschaftsdelegationsreise einer Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns führte nach Russland[2]. Sie wäre dieses Jahr wiederholt worden, wenn die Pandemie-Maßnahmen keine Verschiebung bewirkt hätten.

Platinsponsor des vergangenen Russlandtages in Rostock war die Nord Stream AG[3]. Und obwohl Mecklenburg-Vorpommerns Außenhandelsumsatz mit Ländern wie Polen oder den Niederlanden weitaus größer ist, umwirbt die Landesregierung in der Öffentlichkeit vor allem Wirtschaftslobbyisten aus Russland. Demgegenüber scheint das Interesse der russischen Regierung an engeren wirtschaftlichen Beziehungen zu MV deutlich geringer zu sein.

Gleichzeitig ist Russland nicht erst seit der Verfassungsänderung in diesem Sommer ein pseudodemokratisch regierter Staat. Gewaltenteilung, Minderheitenschutz, Meinungs- und Pressefreiheit sowie faire und freie Wahlen sind eingeschränkt[4]. Nach den Kriegen in Transnistrien und Tschetschenien griff Russland in vier kriegerische Konflikte ein oder löste sie aus. Im zweiten Tschetschenien-Krieg (1999 bis 2009), im Georgien-Krieg (2008), bis zum heutigen Tag auf den Schlachtfeldern Syriens (seit 2015) und in der Ukraine (seit 2014) ist die russische Regierung für den Tod Zehntausender Menschen verantwortlich.[5] Jedes Jahr gibt die russische Regierung Milliarden aus, um ihre militärischen Abenteuer propagandistisch zu inszenieren[6]. Oppositionelle werden in Russland und im europäischen Ausland ermordet.[7] Und mit dem europarechtlich fragwürdigen und ökologisch unsinnigen Bau der North-Stream-2-Pipeline durch die Ostsee und das Binnenland MVs spaltet Russland die EU und beschädigt unsere Umwelt nachhaltig.

Die von der SPD angeführte Landesregierung stellt sich nicht entschieden gegen diese Ungerechtigkeiten. Der Sinn der EU-Sanktionen, die nach Russlands mehrmaligem Bruch des Völkerrechts verhängt wurden, wird dadurch unterlaufen. Das Vertrauen in die Demokratiefestigkeit unserer Gesellschaft wird beschädigt. Und unser Ansehen unter europäischen Nachbarn leidet.